Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 25.07.2023 - 12 PA 62/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
StVG § 2a Abs. 3
Anordnung des Aufbauseminars; Aufbauseminar; Fahrerlaubnis auf Probe; Tatbestandswirkung; Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen Nichtbefolgung der Anordnung, ein Aufbauseminar zu besuchen - beck-blog
Fahrerlaubnis auf Probe: Aufbauseminar muss man machen!
- bussgeldsiegen.de
Fahrerlaubnis auf Probe - Entziehung wegen Nichtbefolgung Aufbauseminaranordnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 2a Abs. 3
Anordnung des Aufbauseminars; Aufbauseminar; Fahrerlaubnis auf Probe; Tatbestandswirkung; Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen Nichtbefolgung der Anordnung, ein Aufbauseminar zu besuchen
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 08.05.2023 - 7 A 1149/23
- OVG Niedersachsen, 25.07.2023 - 12 PA 62/23
Papierfundstellen
- NJW 2023, 3183
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.1998 - B 1 S 477/98
Verordnung über Feldes- und Förderabgabe ; Rechtmäßigkeit; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.07.2023 - 12 PA 62/23
Da § 2a Abs. 3 StVG für die Fahrerlaubnisentziehung nur an die Tatbestandswirkung (…vgl. Trésoret, in: Freymann/Wellner, jurisPK-StVR, 2. Aufl., § 2a StVG [Stand: 25.1.2022], Rn. 271) der wirksamen und vollziehbaren Anordnung (des Besuchs) des Aufbauseminars anknüpft, unterliegen die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung und ihre Voraussetzungen im Entziehungsverfahren nach § 2a Abs. 3 StVG keiner Prüfung mehr (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 8.7.1998 - B 1 S 477/98 -, NJW 1999, 442, hier zitiert nach juris, Rnrn 3 f., m. w. N.).